Aufgrund der nicht gut funktionierenden Staatsanwaltschaft hat die Regierung heute ein Memorandum für Zusammenarbeit mit dem Basel Institute on Governance unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die sich weltweit für die Stärkung der guten Regierungsführung und für die Bekämpfung von Korruption und anderen Finanzdelikten einsetzt. Die Regierung wird das Fachwissen der Organisation bei der Auswahl von Beamten der Strafverfolgungsbehörden sowie für Konsultationen nutzen, um eine effektivere Ermittlung und Verfolgung von Vermögenswerten einzuführen. Und man wird die Haupthindernisse für die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien einer Analyse unterziehen.
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..