Aufgrund der nicht gut funktionierenden Staatsanwaltschaft hat die Regierung heute ein Memorandum für Zusammenarbeit mit dem Basel Institute on Governance unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die sich weltweit für die Stärkung der guten Regierungsführung und für die Bekämpfung von Korruption und anderen Finanzdelikten einsetzt. Die Regierung wird das Fachwissen der Organisation bei der Auswahl von Beamten der Strafverfolgungsbehörden sowie für Konsultationen nutzen, um eine effektivere Ermittlung und Verfolgung von Vermögenswerten einzuführen. Und man wird die Haupthindernisse für die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien einer Analyse unterziehen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..