Aufgrund der nicht gut funktionierenden Staatsanwaltschaft hat die Regierung heute ein Memorandum für Zusammenarbeit mit dem Basel Institute on Governance unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die sich weltweit für die Stärkung der guten Regierungsführung und für die Bekämpfung von Korruption und anderen Finanzdelikten einsetzt. Die Regierung wird das Fachwissen der Organisation bei der Auswahl von Beamten der Strafverfolgungsbehörden sowie für Konsultationen nutzen, um eine effektivere Ermittlung und Verfolgung von Vermögenswerten einzuführen. Und man wird die Haupthindernisse für die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien einer Analyse unterziehen.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
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