Premier Kiril Petkow bestätigte, dass die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von der Fraktion „Renew Europe“ eine „warme Einladung“ erhalten habe, sich den europäischen Liberalen anzuschließen. Bulgariens größte Parlamentspartei wird auf einer Sitzung ihres Exekutivrats entscheiden, ob sie die Einladung annehmen wird. Die Fraktion der europäischen Liberalen scheine ein logischer Ort für „Wir setzen die Veränderung fort“. Seine Partei werde aber Bedingungen für die Einführung neuer, höherer Standards gegen Korruption stellen, sagte Petkow. Aus Bulgarien ist die Türkenpartei DPS Mitglied von „Renew Europe“. Auf die Frage von Journalisten, ob er den Austritt der DPS aus „Renew Europe“ fordern werde, damit ihr „Wir setzen die Veränderung fort“ beitritt, sagte Petkow: „Ich würde fragen, was die DPS tun muss, um sich als Teil dieses neuen Standards zu fühlen. Wie würden sie beispielsweise die Tatsache erklären, dass durch den „Magnitsky Act“ sanktionierte Personen führende Posten bekleiden und in der ersten Reihe des Parlaments sitzen, wenn wir über einen höheren Standard in Sachen Korruption sprechen.“
Zur Erinnerung: Einer der durch das „Magnitsky“-Gesetz Sanktionierten ist der DPS-Abgeordnete Deljan Peewski.
Die Position der Regierung ist konstant. Die Bulgarische Orthodoxe Kirche ist eine einzige und unteilbar, ihre Einheit ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur Lösung des Problems für den 9. und 10. Januar ein grünes Ticket im Wert von 1 Lew für Fahrten mit..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in Nordwestbulgarien und insbesondere auf der Straße Lom - Kosloduj, auf der viele Menschen aus Lom, die im..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..