Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erörtert drei Beschlussentwürfe über die Aufnahme von Verhandlungen der Republik Nordmazedonien mit der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem sogenannten französischen Vorschlag. Die Entwürfe wurden von DPS, GERB und „Demokratisches Bulgarien“ vorgelegt.
Unterdessen erklärte der Premierminister der Republik Nordmazedonien Dimitar Kovačevski, der Vorschlag der französischen Präsidentschaft sei für Skopje nicht akzeptabel.
Auf dem Treffen erklärte die scheidende Außenministerin Teodora Gentschowska, dass unser Land ein strategisches Interesse am EU-Beitritt Nordmazedoniens habe, dies aber nicht zu Lasten der nationalen Interessen Bulgariens gehen dürfe. Bislang ist klar, dass „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und „Wasraschdane“ die Vorschläge der drei Parteien zur Beilegung des Streits mit Nordmazedonien nicht unterstützen werden.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..