Die BSP stoppt die Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ über ein neues Kabinett, nachdem der zurückgetretene Premier Kiril Petkow beschlossen hat, 70 russische Diplomaten des Landes zu verweisen.
Die Entscheidung zur Ausweisung stehe am Rande des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen, erklärte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa nach einer Sitzung des Parteivorstands. Sie sagte, die Entscheidung sei einseitig getroffen und nicht im Ministerrat diskutiert worden. Der scheidende Sportminister Radostin Wassilew behauptet jedoch, das Kabinett habe den Kasus mit den russischen Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung erörtert und die Minister aus der Quote der BSP hätten negativ reagiert.
Die BSP-Vorsitzende fordert, dass das Parlament den Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) in einer geschlossenen Sitzung bezüglich der russischen Diplomaten anhört und dass der Präsident den Konsultativrat für nationale Sicherheit einberuft. Die Linke werde nur dann an den Verhandlungstisch für eine neue Regierung zurückkehren, wenn die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von ihrer Absicht Abstand nimmt, Kiril Petkow als Premierminister vorzuschlagen, erklärte Kornelia Ninowa.
Die Entscheidung der BSP, die Verhandlungen über ein neues Kabinett abzubrechen, wird auf einer Sitzung der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ erörtert werden, sagte ihr Vorsitzender Andrej Gjurow. Er forderte die Linke auf, ihre Reaktion zu überdenken und fügte hinzu, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ alles tun werde, um eine Regierung mit dem ersten Sondierungsmandat zu bilden.
„Lasst uns über Prioritäten sprechen – Justizreform, Lösung des Schengen-Problems, Politik für den Beitritt zur Eurozone“, sagte Christo Iwanow, einer der Co-Vorsitzenden der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und fragte, wer bereit sei, für eine echte Energieunabhängigkeit unseres Landes zu arbeiten. Seinen Worten zufolge muss die Regierungskoalition fortbestehen, ansonsten würde das Land im Chaos versinken.
Bulgarien wurde anhand seiner Leistungen hinsichtlich der Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien bewertet, was davon zeuge, dass die bulgarische Wirtschaft den Anforderungen der Europäischen Union an Nachhaltigkeit und Stabilität entspricht...
Der Beitritt zur Eurozone, in der 20 große Volkswirtschaften Europas angesiedelt sind, werde Auswirkungen auf die nächsten 10, 20, 30 Jahre haben, sagte Premierminister Rossen Scheljaskow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT,..
Am Donnerstag wird es am Vormittag meist sonnig sein, danach ziehen Wolken auf und es kommt stellenweise, vor allem in Westbulgarien und im Zentralbalkan, zu kurzen Schauern. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 30 und 35°C, in Sofia um die..
Wie erwartet besagt der heute veröffentlichte Konvergenzbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien, dass unser Land bereit ist, den Euro am 1...
„Heute haben die Europäische Kommission und die EZB kategorisch erklärt, dass Bulgarien die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt. Dies..
Bulgarien wurde anhand seiner Leistungen hinsichtlich der Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien bewertet, was davon zeuge, dass die bulgarische..