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„Wir setzen die Veränderung fort“ gab seine Prioritäten bekannt

veröffentlicht am 06.07.22 um 19:19

Foto: BGNES

„Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Prioritäten seines eventuellen neuen Kabinetts mit Assen Wassilew an der Spitze veröffentlicht. Das Regierungsprogramm umfasse 40 Gesetzentwürfe, die in den nächsten sechs Monaten verabschiedet werden müssen, um die von der EU in Aussicht gestellten Gelder für die Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft zu erhalten, sagte der scheidende Premierminister Kyrill Petkow. Zu den dringlichsten Aufgaben gehören die strukturellen Reformen, das Gesetz über Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum (KPKONPI) und die Ernennung von Bojko Raschkow zu ihrem Chef.

Die Partei Demokratisches Bulgarien bezeichnete das Programm als „gut und fokussiert“. Die BSP habe einige Einwände und wolle die Verhandlungen mit der PP weiter fortsetzen.

Wie Assen Wassilew bekanntgab, seien bisher keine Ministerposten kommentiert worden. Die Gespräche darüber sollen morgen beginnen.

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