Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort“ gab seine Prioritäten bekannt

Foto: BGNES

Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Prioritäten seines eventuellen neuen Kabinetts mit Assen Wassilew an der Spitze veröffentlicht. Das Regierungsprogramm umfasse 40 Gesetzentwürfe, die in den nächsten sechs Monaten verabschiedet werden müssen, um die von der EU in Aussicht gestellten Gelder für die Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft zu erhalten, sagte der scheidende Premierminister Kyrill Petkow. Zu den dringlichsten Aufgaben gehören die strukturellen Reformen, das Gesetz über Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum (KPKONPI) und die Ernennung von Bojko Raschkow zu ihrem Chef. 
Die Partei Demokratisches Bulgarien bezeichnete das Programm als „gut und fokussiert“. Die BSP habe einige Einwände und wolle die Verhandlungen mit der PP weiter fortsetzen. 
Wie Assen Wassilew bekanntgab, seien bisher keine Ministerposten kommentiert worden. Die Gespräche darüber sollen morgen beginnen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lena Borislawowa

Lena Borislawowa: Kabinett mit dem Mandat der PP-DP unwahrscheinlich

Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..

veröffentlicht am 04.07.24 um 11:00
Ramadan Atalay

Ramadan Atalay appelliert, Einheit der DPS zu wahren

Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..

veröffentlicht am 04.07.24 um 10:14
Iwelin Michajlow

Kleinste Parlamentspartei "Welitschie" vor der Auflösung bedroht

Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..

veröffentlicht am 04.07.24 um 09:40