Die Europäische Kommission hat gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk erklärt, dass sie von bestehenden EU-Regeln keine Teilaufhebungen vornehme, was in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden falle. Die Stellungnahme erfolgte in Antwort auf eine Anfrage von Medien, ob in der Europäischen Kommission ein Antrag über eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Überweisung von Geldern an die russische Botschaft in Sofia gestellt worden sei. Nach Angaben des scheidenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzministers Assen Wassilew seien die Konten der russischen Botschaft gesperrt, weil sie unter die Sanktionen gegen Russland fallen würden. Wassilew behauptete, dass die russische Botschaft eine Ausnahmeregelung beantragt habe, weil sie 890.000 Dollar für Gehälter benötige, und darüber Konsultationen in der Europäischen Kommission laufen würden. Die Europäische Kommission stellte klar, dass sie im Zusammenhang mit der Anwendung der Sanktionen mit allen Mitgliedsländern in Kontakt stehe, diese aber nicht im Detail besprechen würde.
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..
Der Prozess gegen sechs Bulgaren, die der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt werden, wird im Vereinigten Königreich fortgesetzt. Der Leiter der „Spionagezelle“ Orlin Russew und Bisser Dschambasow haben sich für schuldig bekannt...
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..