Das Parlament hat das Regierungsprogramm der scheidenden Mehrheit abgelehnt. Es wurde von der BSP vorgeschlagen, die ein drittes, letztes Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte.
Auf Antrag der Opposition wurde der von der BSP eingebrachte Entwurf eines Beschlusses zur Verabschiedung eines bulgarischen Gesetzgebungsprogramms für den Zeitraum bis zum Dezember 2022 mit 119 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nach einer erneuten Abstimmung aus dem Wochenprogramm des Parlaments gestrichen.
Der DPS-Abgeordnete Jordan Zonew stempelte die Idee der Linken, dem Parlament die Verantwortung für das Scheitern des letzten Mandats zur Regierungsbildung in der laufenden Legislaturperiode zu übertragen, als „juristischen Nihilismus“ ab. „Ganz zu schweigen davon, dass die Bedingungen für die Aufstellung einer Regierung nicht per Parlamentsbeschluss angenommen werden“, ergänzte Zonew.
Dessislawa Atanassowa von der GERB-Partei bezeichnete die Aktion der BSP als PR-Schachzug. „Weder wird es ein Kabinett geben, noch wird dieses Gesetzgebungsprogramm umgesetzt“, untersrichen Vertreter der größten Oppositionskraft.
„Am Donnerstag werden wir das Mandat an Präsident Rumen Radew als nicht erfüllt zurückgeben. GERB, die DPS, „Es gibt ein solches Volk“ und „Wasraschdane“ wollen keine Gesetze, sie wollen keine Energieregulierungsbehörde, sie wollen Chaos und Gesetzlosigkeit“, sagte der BSP-Fraktionsvorsitzende Georgi Swilenski bei einem Briefing im Parlament.
„Für die Gefahr, der das Land ab heute ausgesetzt ist, sind diejenigen verantwortlich, die Bulgarien nicht unterstützt haben, damit es eine funktionierende Regierung hat; diejenigen, die das von der BSP vorgeschlagene Gesetzgebungsprogramm sabotiert und von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen haben. „Wasraschdane“ ist eine Krücke der GERB und „Es gibt ein solches Volk“ - der DPS“, fügte Swilenski hinzu und beschuldigte die Opposition, die Korruption im Staat ausnutzen zu wollen.
„Unter diesen Umständen und gemäß der Entscheidung des Nationalrats der BSP werden wir das Mandat morgen zurückgeben“, erklärte Swilenski. Und die Entscheidung, wann die Parlamentswahlen angesetzt werden, liegt in den Händen des Präsidenten.
Übersetzung: Rossiza Radulowa
Die Oppositionspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ rief zu Protesten und zur Blockade des Gebäudes der Volksversammlung auf, um die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu verhindern. Die Abgeordneten berieten den Haushalt in..
Die Zeit für ein Referendum über die Einführung des Euro ist unwiederbringlich verstrichen, erklärte die Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, meldete BGNES. „Ich sehe keinen Grund, warum Präsident Rumen Radew seinen Vorschlag für ein..
Außenminister Georg Georgiew nahm an der regulären Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU in Brüssel teil. Die Minister erörterten das Engagement der EU für die Sicherheit der Ukraine und die Fortsetzung der umfassenden..
meist wolkig
Regen/Schnee