Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gesetzentwurf über Bekämpfung von Korruption unter hohen Beamten

Foto: BGNES

Die Übergangsregierung billigte einen vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Korruption unter hohen Staatsbeamten. Der amtierende Justizminister Krum Sarkow gab auf einem Briefing im Ministerrat bekannt, dass heute insgesamt drei neue, vom Justizministerium vorbereitete Gesetze, genehmigt wurden. Sie sind Teil der Verpflichtungen Bulgariens im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und müssen bis Ende dieses Jahres vom Parlament verabschiedet werden, damit Bulgarien die zweite Teilzahlung aus Brüssel erhalten könne, präzisierte Sarkow. Ihm zufolge werde mit dem Gesetzentwurf das Problem mit der effektiven und unabhängigen Untersuchung auf höchster Machtebene gelöst werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

GERB und ITN wollen gemeinsames Gesetzgebungsprogramm ausarbeiten

Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)  vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..

veröffentlicht am 19.12.24 um 17:45
Bojko Borissow

GERB wird Haushalt 2025 nicht unterstützen

GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..

veröffentlicht am 19.12.24 um 13:58
Oberster Justizrat

Letzte Möglichkeit für Nominierungen für Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..

veröffentlicht am 19.12.24 um 10:07