Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament hat entschieden: Bulgarien schickt Militärhilfe an die Ukraine

Foto: Ani Petrowa, BNR

Die Volksversammlung brauchte fast fünf Stunden, um zu beschließen, dass unser Land der Ukraine militärische und technische Unterstützung zukommen lässt. 

Der Vorschlag von GERB-SDS und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ wurde mit 175 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. 

Die BSP und „Wasraschdane“ stimmten gegen den Mehrheitsbeschluss, während die Partei des ehemaligen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Stefan Janew „Bulgarischer Fortschritt“ ihn überraschend unterstützt hat. Die Übergangsregierung soll innerhalb von 30 Tagen einen Beschlussentwurf über die Entsendung von Waffen vorlegen.

Während der Debatten wies Daniel Lorer von „Wir setzen die Veränderung fort“ darauf hin, dass es zynisch sei, an sowjetischer Rüstung aus dem letzten Jahrhundert festzuhalten und zu behaupten, man wolle eine kampffähige bulgarische Armee, die unsere Sicherheit gewährleistet. 

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erinnerte dagegen an den Standpunkt ihrer Partei, wonach das nationale Interesse es gebiete, keine Waffen zu liefern, da wir ansonsten zu einer Konfliktpartei würden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

GERB und ITN wollen gemeinsames Gesetzgebungsprogramm ausarbeiten

Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)  vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..

veröffentlicht am 19.12.24 um 17:45
Bojko Borissow

GERB wird Haushalt 2025 nicht unterstützen

GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..

veröffentlicht am 19.12.24 um 13:58
Oberster Justizrat

Letzte Möglichkeit für Nominierungen für Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..

veröffentlicht am 19.12.24 um 10:07