Mit der Verlängerung des laufenden Haushalts seien alle Sozialleistungen für das nächste Jahr gesichert, versicherte im Parlament der stellvertretende Ministerpräsident für Sozialpolitik, Lasar Lsarow. In Antwort auf eine Frage aus den Reihen der Fraktion „Wir setzen die Veränderung fort“, die von der Übergangsregierung einen Haushaltsentwurf für kommendes Jahr gefordert hatte, sagte er, die Befugnisse der Übergangsregierung würden sich nicht auf die Gestaltung von Politiken erstrecken, so dass das von einem regulären Kabinett durchgeführt werden müsse. Der Minister sagte ferner, dass es keine Kürzung der Zahlungen geben werde und dass die Renten garantiert seien. „Die offizielle Armutsgrenze für 2023 ist um 22 Prozent höher als die Armutsgrenze in diesem Jahr, was zeigt, dass die Inflationsprozesse vollständig ausgeglichen sind“, betonte Lsarow.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
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