Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Kürzung von Präsidentenvollmachten geplant

Foto: Ani Petrowa

„Wir setzen die Veränderung fort“ und "Demokratisches Bulgarien" bringen im Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen ein, die das Recht des Staatsoberhauptes entziehen sollen, die Leiter von Sicherheitsbehörden per Dekret zu ernennen. Die Chefs der Behörde zur Bekämpfung der Korruption (DANS), der Staatlichen Agentur „Technische Operationen“ (DATO), des Militäraufklärungsdienstes (SVR) und des Staatlichen Aufklärungsdienstes (DAR) sollen auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch den Ministerrat ernannt werden. Das würde praktisch bedeuten, dass dem Präsidenten die Kontrolle auf die genannten Sicherheitsdienste entzogen werden. Beide Parteien wiesen die Vermutungen zurück, dass die Gesetzesänderungen einen persönlichen Angriff auf den Präsidenten Rumen Radew darstellen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Aufruf zum Handelsboykott wie in anderen Balkanländern

Die Vereinigung der Verbraucher in Bulgarien, die Bewegung „Das System tötet uns“ und die Vereinigten Rentnergewerkschaften rufen die Bulgaren auf, am Donnerstag, den 13. Februar, die hohen Preise in den Lebensmittelketten zu boykottieren, ähnlich..

veröffentlicht am 05.02.25 um 09:50

The Economist veranstaltet Forum zur bulgarischen Wirtschaft

Die Zeitschrift „The Economist“ veranstaltet heute in Sofia ein Forum über die Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft. An der Veranstaltung nehmen Vertreter staatlicher Institutionen, der Wirtschaft, des Bankensektors und Diplomaten teil...

veröffentlicht am 05.02.25 um 08:30

Wetteraussichten für Mittwoch, den 5. Februar

Am Mittwoch wird es überwiegend bewölkt sein, mit Tiefsttemperaturen zwischen -6 und -1°C, in Sofia um -5°C. Die Höchstwerte erreichen 3 bis 8°C, in Sofia bis zu 4°C. An der Schwarzmeerküste wird es stark bewölkt sein, aber nur vereinzelt..

veröffentlicht am 04.02.25 um 19:45