„Wir setzen die Veränderung fort“ und "Demokratisches Bulgarien" bringen im Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen ein, die das Recht des Staatsoberhauptes entziehen sollen, die Leiter von Sicherheitsbehörden per Dekret zu ernennen. Die Chefs der Behörde zur Bekämpfung der Korruption (DANS), der Staatlichen Agentur „Technische Operationen“ (DATO), des Militäraufklärungsdienstes (SVR) und des Staatlichen Aufklärungsdienstes (DAR) sollen auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch den Ministerrat ernannt werden. Das würde praktisch bedeuten, dass dem Präsidenten die Kontrolle auf die genannten Sicherheitsdienste entzogen werden. Beide Parteien wiesen die Vermutungen zurück, dass die Gesetzesänderungen einen persönlichen Angriff auf den Präsidenten Rumen Radew darstellen.
Die Treibstoffe für den Inlandsmarkt seien bis zum Jahresende vollständig gesichert, teilte Energieminister Schetscho Stankow mit Blick auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten mit, Sanktionen gegen „Lukoil“ zu verhängen. Er versicherte, der Markt..
„Die durch ihre Qualität bewährte und international anerkannte bulgarische Verteidigungsindustrie bietet hervorragende Möglichkeiten für den Aufbau erfolgreicher Partnerschaften und die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit Vietnam im Bereich der..
Die Volksversammlung verabschiedete endgültig in zweiter Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen. Mit der Ergänzung dürfen die Vermögenswerte des russischen Unternehmens Lukoil in Bulgarien nur nach einem Beschluss des..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..
Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..
aufgelockerte Bewölkung
