Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Die Reaktoren des nicht realisierten Projekts für ein zweites bulgarisches Kernkraftwerk - „Belene“ - werden nicht verkauft. Das gab der Vizepremier und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow vor Journalisten bekannt. Er wies darauf hin,..
In Anwesenheit von Premierminister Rossen Scheljaskow unterzeichneten Energieminister Schetscho Stankow und Wanja Iwantschewa, Managerin von „Shell Exploration and Production“, einen Vertrag über die Erkundung von Öl- und Gasvorkommen in der..
Bislang hängt der Transportkorridor 8 vom Willen und der politischen Bereitschaft Nordmazedoniens ab. Die Vereinbarung über die Verwaltung des gemeinsamen Grenzbahntunnels wurde an Skopje geschickt, wartet aber drei Monate auf deren Genehmigung...
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde..
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer