Nachdem die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt worden ist, haben die Fraktionen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der Partei „Wasraschdane“ beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, damit der Beschluss über die Bereitstellung militärischer und militärtechnischer Hilfe für die Ukraine für verfassungswidrig erklärt wird.
Heute Vormittag hatte die BSP-Vorsitzende Kornelija Ninowa Staatspräsident Rumen Radew aufgefordert zu erklären, warum er den Erlass unterzeichnet hat, Kraft dessen Bulgarien Waffen in die Ukraine senden werde.
„Sie schulden der Öffentlichkeit eine Erklärung, warum Sie das Risiko eingegangen sind, dass Bulgarien in den Krieg gezogen werden könnte. Sie haben die Linken verraten, Sie haben die Sozialisten verraten, die für den Frieden sind und die sich in zwei Kampagnen dafür eingesetzt haben, dass Sie zum Präsidenten und Ilijana Jotowa zur Vizepräsidentin gewählt werden“, sagte sie auf einer Pressekonferenz im Parlament.
Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von GERB-Chef Bojko Borissow von Scharfschützen bewacht werde. So antwortete er auf die Frage der..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Antrag der PP-DB auf Anhörung im Parlament abgelehnt. Die Koalition hatte darauf bestanden, dass Glawtschew die Gründe für die Entlassungen und Ernennungen in der staatlichen..
Besitzer von Photovoltaikanlagen haben die Hauptstraße Russe - Sofia am Kreisverkehr im Dorfes Jassen aus Protest gegen die hohen Ausgleichspreise gesperrt. "Die Preise für Ausgleichsstrom und Nichtausgleichsstrom sind fast gleich hoch. Sie sind..
Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von..
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen..