Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP und „Wasraschdane“ rufen Verfassungsgericht wegen Waffenlieferungen für Ukraine an

| aktualisiert am 23.12.22 um 15:07
Foto: BGNES

Nachdem die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt worden ist, haben die Fraktionen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der Partei „Wasraschdane“ beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, damit der Beschluss über die Bereitstellung militärischer und militärtechnischer Hilfe für die Ukraine für verfassungswidrig erklärt wird.

Heute Vormittag hatte die BSP-Vorsitzende Kornelija Ninowa Staatspräsident Rumen Radew aufgefordert zu erklären, warum er den Erlass unterzeichnet hat, Kraft dessen Bulgarien Waffen in die Ukraine senden werde

„Sie schulden der Öffentlichkeit eine Erklärung, warum Sie das Risiko eingegangen sind, dass Bulgarien in den Krieg gezogen werden könnte. Sie haben die Linken verraten, Sie haben die Sozialisten verraten, die für den Frieden sind und die sich in zwei Kampagnen dafür eingesetzt haben, dass Sie zum Präsidenten und Ilijana Jotowa zur Vizepräsidentin gewählt werden“, sagte sie auf einer Pressekonferenz im Parlament.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Einflussreicher Sicherheitsdienst warnt GERB-Chef Bojko Borissow

Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von GERB-Chef Bojko Borissow von Scharfschützen bewacht werde. So antwortete er auf die Frage der..

veröffentlicht am 26.06.24 um 11:45
Dimitar Glawtschew

Premier Dimitar Glawtschew lehnt Anhörung im Parlament ab

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Antrag der PP-DB auf Anhörung im Parlament abgelehnt. Die Koalition hatte darauf bestanden, dass Glawtschew die Gründe für die Entlassungen und Ernennungen in der staatlichen..

veröffentlicht am 26.06.24 um 11:02

Besitzer von PV-Anlagen sehen sich von Bankrott bedroht und protestieren

Besitzer von Photovoltaikanlagen haben die Hauptstraße Russe - Sofia am Kreisverkehr im Dorfes Jassen aus Protest gegen die hohen Ausgleichspreise gesperrt.  "Die Preise für Ausgleichsstrom und Nichtausgleichsstrom sind fast gleich hoch. Sie sind..

veröffentlicht am 26.06.24 um 09:47