Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP und „Wasraschdane“ rufen Verfassungsgericht wegen Waffenlieferungen für Ukraine an

| aktualisiert am 23.12.22 um 15:07
Foto: BGNES

Nachdem die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt worden ist, haben die Fraktionen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der Partei „Wasraschdane“ beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, damit der Beschluss über die Bereitstellung militärischer und militärtechnischer Hilfe für die Ukraine für verfassungswidrig erklärt wird.

Heute Vormittag hatte die BSP-Vorsitzende Kornelija Ninowa Staatspräsident Rumen Radew aufgefordert zu erklären, warum er den Erlass unterzeichnet hat, Kraft dessen Bulgarien Waffen in die Ukraine senden werde

„Sie schulden der Öffentlichkeit eine Erklärung, warum Sie das Risiko eingegangen sind, dass Bulgarien in den Krieg gezogen werden könnte. Sie haben die Linken verraten, Sie haben die Sozialisten verraten, die für den Frieden sind und die sich in zwei Kampagnen dafür eingesetzt haben, dass Sie zum Präsidenten und Ilijana Jotowa zur Vizepräsidentin gewählt werden“, sagte sie auf einer Pressekonferenz im Parlament.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Atanas Saprjanow

Verteidigungsminister mahnt vor Auswirkungen von Desinformation des Kremls auf interne politische Prozesse

Die jüngsten Wahlen verliefen im Schatten der Desinformation des Kremls. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente für die innenpolitischen Prozesse in unserem Land. Das erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bei..

veröffentlicht am 25.06.24 um 12:50
Deljan Peewski

Peewski: Wir werden der Weigerung Nordmazedoniens, die Bulgaren in die Verfassung aufzunehmen, nicht gleichgültig gegenüberstehen

„ Der neue Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien hat die Konfrontation und die Verletzung europäischer Prinzipien gewählt und von der höchsten parlamentarischen Tribüne aus erklärt, dass er beabsichtigt, das Land von seinem..

veröffentlicht am 25.06.24 um 11:29

Richterverband fordert neue Interimskommission für den Kasus „Der Notar“

Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..

veröffentlicht am 25.06.24 um 09:30