Eine Übergangsregierung mit einer Amtszeit von bis zu anderthalb Jahren und 5 konkreten Aufgaben, die mit der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum und die Eurozone in Zusammenhang stehen, würde „Demokratisches Bulgarien“ stellten, sollte Staatspräsident Rumen Radew ihnen den dritten Regierungsauftrag erteilen. Das wurde im Parlament vom Ko-Vorsitzenden der Partei Christo Iwanow angekündigt, der die Formel als „Notfalllösung“ einstufte.
„Wir werden Unterstützung weder suchen noch annehmen. Es geht nicht um eine Regierung, die entsprechend der politischen Logik gebildet wird und für die die jeweilige politische Formation nach einer Unterstützung sucht. Die Regierung, die wir vorschlagen würden, sollte als Übergangskabinett betrachtet werden, das nicht vom Staatspräsidenten ernannt worden ist“, erläuterte Iwanow.
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..
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Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
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