Die Sanktionen im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes zielen darauf ab, Bulgariens Entscheidung für eine tiefere Integration in Europa, die Zusammenarbeit mit globalen Unternehmen und die Diversifizierung der Energiequellen zu stärken. Das erklärte Jim O'Brien, Leiter des Büros für die Koordinierung von Sanktionen im US-Außenministerium, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Nach Gesprächen mit Präsident Rumen Radew, Vertretern der Übergangsregierung und der politischen Parteien erklärte O'Brien, dass im Land zwar die Absicht bestehe, Reformen zur Korruptionsbekämpfung durchzuführen, dass aber noch reale Handlungen erforderlich seien.
„Wir würden gerne einen Prozess sehen, bei dem die Parteien zusammentreffen und sich auf einen bestimmten Text einigen und sich verpflichten, zu Beginn des neuen Parlaments darüber abzustimmen. Und ihn dann umsetzen“, betonte der US-Diplomat.
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Am Vorabend des Andreastages, der in Bulgarien auch als Bärentag bezeichnet wird, macht der WWF auf sechs verwaiste Bären aufmerksam, die eine zweite Chance erhalten haben. Die Initiative ist Teil der Kampagne „Subscribe for Nature“..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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