16 Parteien und Koalitionen haben ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen am 2. April erklärt. Bis zum 28. Februar müssen sie ihre Wahllisten in der Zentralen Wahlkommission registrieren lassen. Offizieller Start der Wahlkampagne ist um Mitternacht des 3. März, am Nationalfeiertag des Landes. Wie die Wahl verlaufen wird und ob es sich um die letzte oder eine der nächsten vorgezogenen Parlamentswahlen handelt, ist abzuwarten. Eines steht aber jetzt schon fest. „Es ist nicht wichtig, wer als Wahlsieger hervorgeht, sondern wer in der Lage sein wird, die Formel für eine Mehrheit zu finden, die eine Regierung bildet“, betonte die Soziologin Ewelina Slawkowa von der Meinungsforschungsagentur Trend.

Eine von der Zeitung „24 Tschassa“ in Auftrag gegebenen Umfrage, die Trend durchgeführt hat, ergab ähnliche Ergebnisse für zwei der Koalitionen. GERB-SDS würde 25,6 % der Wählerstimmen erhalten und die Koalition aus „Wir setzen die Veränderung fort“ und Demokratisches Bulgarien 24,8 %. Weitere vier Parteien würden die Wahlhürde überwinden – DPS, Wazrazhdane, die BSP und Bulgarischer Fortschritt.

"Die Wahlkampagne wird sich ganz sicher auf das Wahlergebnis auswirken, ebenso wie alle anderen gesellschaftlichen Prozesse. Vor dem Hintergrund der Inflation und der finanziellen Probleme der Bulgaren scheint die politische Krise in den Hintergrund zu treten, aber die Wahrheit ist, dass die bulgarische Gesellschaft beginnt, die Tatsache zu realisieren, dass die politischen Parteien außerstande sind, ein reguläres Kabinett zu bilden, dass ihre Probleme löst“, kommentiert die Soziologin.

„Alle Parteien mit Ausnahme von Wasrazhdane sind mit einer schwindenden Unterstützung konfrontiert. Das Gleiche gilt auch für die politischen Führer“, vermerkt Dobromir Zhiwkow von der Meinungsforschungsagentur Market Links.

Neben den bisher im Parlament vertretenen Parteien haben sich auch Parteien zur Wahl angemeldet, die bisher abseits vom politischen Leben gestanden haben wie beispielsweise die NDSW (Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt). Dobromir Zhiwkow kommentiert in diesem Zusammenhang, dass so viele politische Subjekte „erweckt“ wurden, um die Wählerstimmen und sogar das Kommunikationsumfeld zu spalten. Es sollten so viele Sprecher wie möglich erscheinen, was zu einer noch größeren Fragmentierung führt und infolgedessen zu einer noch größeren Rolle des Präsidenten bei der direkten Regierung des Landes.

Eine ähnliche These vertritt auch der Politikwissenschaftler Milen Ljubenow. Seiner Ansicht nach haben die neuen politischen Projekte wie "Die Linke" und „Saedno“, in denen bekannte ehemalige Mitglieder der BSP beziehungsweise der Partei „Es gibt ein solches Volk“ vertreten sind, keine Chancen auf Erfolg im neuen Parlament. Er glaubt sogar, dass die Wählerstimmen für diese Formationen unter 1 % liegen werden.

„Ich sehe keine neuen Botschaften, die „Die Linke“ von dem abheben, was in den letzten zwei Jahren im linken politischen Raum gestanden hat. Was die ehemaligen Parteimitglieder von „Es gibt ein solches Volk“ betrifft, so waren sie maßgeblich am Sturz der letzten regulären Regierung beteiligt. Diese politische Last wird auf sie lasten und das wird sich auch im Wahlergebnis dieser neuen Formation niederschlagen“, behauptet der Politologe. Seiner Ansicht nach trifft das auch für die NDSW zu.

IMRO und „Bulgarischer Fortschritt" wollen sich gemeinsam an der Parlamentswahl am 2. April beteiligen und es laufen Gespräche über die Bündelung des so genannten patriotischen Votums.

„Die Stimmen der Patrioten müssen vereint werden. Der direkte Beweis für diese Notwendigkeit ist der nationale Verrat, der von „Wir setzen die Veränderung fort“, Demokratisches Bulgarien, DPS und GERB verübt wurde“, erklärte der Europaabgeordnete Angel Dzhambaski von der IMRO.

„Während wir außerhalb der Regierung des Landes waren, haben sie, um unseren westlichen Partnern zu dienen, die bulgarische Position verändert und es begannen die Überfälle auf bulgarische Klubs, die Schlägereien und die Verabschiedung antibulgarischer Gesetze in Nordmazedonien. Die Bulgaren dort sind dem Terror ausgesetzt", behauptet Angel Dzhambaski.

Unabhängig welche Bündnisse sie eingehen, werden die Parteien und die Parteiführer unweigerlich mit der Abneigung der Wähler während der Wahlkampagne konfrontiert sein. Immer weniger werden diejenigen, die daran glauben, dass die gewählten Abgeordneten ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden.

Zusammengestellt: Joan Kolev

Übersetzung: Georgetta Janewa