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Bulgarien bestätigt Position gegen Istanbul Konvention

Foto: BGNES

Der Rat der EU hat heute mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen (Istanbul Konvention) angenommen und vom Europäischen Parlament gefordert, seine Zustimmung zu dieser Angelegenheit auszudrücken. 
Bulgarien habe sich kategorisch gegen die Konvention ausgesprochen, jedoch betont, dass es sich weiterhin stark für den Kampf gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen einsetzt, teilt das Außenministerium mit. Das Außenministerium weist darauf hin, dass das bulgarische Verfassungsgericht 2018 eine Entscheidung getroffen habe, wonach die Istanbul Konvention Rechtskonzepte im Zusammenhang mit dem Begriff „Geschlecht“ befürwortet, die mit den Grundprinzipien der bulgarischen Verfassung unvereinbar seien. Die Entscheidung über den endgültigen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention soll voraussichtlich im Juni 2023 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.



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