Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter einführen. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.
Das Verfahren sieht vor, dass Hinweise gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter an den Vorsitzenden der Strafkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs zu richten sind. Aus einer Liste von Strafrichtern im Rang eines Oberrichters wird nach dem Zufallsprinzip einer bestimmt, der die Ermittlungen leiten wird. Ein anderer Staatsanwalt wird seine Ermittlungen beaufsichtigen.
Die BSP hat zu Beginn der Debatte den Plenarsaal verlassen.
Nach intensiven und rund um die Uhr andauernden Bemühungen der bulgarischen Botschaft in Teheran sind zwei bulgarische Staatsbürger erfolgreich aus dem Gebiet der Islamischen Republik Iran evakuiert worden, teilte das Außenministerium mit. Die Bürger..
Am Donnerstag wird es am Vormittag sonnig sein und am Nachmittag bewölkt. Stellenweise, vor allem in den Bergen und im Osten, wird es kurze Regenfälle geben. Die Höchsttemperaturen erreichen 31 bis 36°C , in der Hauptstadt Sofia 31°C. In den..
Die Europäische Kommission hat gegen fünf Länder, darunter Bulgarien, ein Strafverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der geänderten europäischen Trinkwasservorschriften eingeleitet, teilt die BTA mit. Die Länder mussten die geänderten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP), Kiril Petkow, gab bekannt, dass er von der Führung der Partei zurückgetreten..
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten Wind aus Nord-Nordwest. Die Höchsttemperaturen erreichen am Tage 36° bis 41°C , in Sofia..
Der erste Internationale Militärwettbewerb "Bester Krieger" findet heute und morgen an der Nationalen Militärhochschule "Wassil Lewski" in Weliko Tarnowo..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
heiter
aufgelockerte Bewölkung
