Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter einführen. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.
Das Verfahren sieht vor, dass Hinweise gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter an den Vorsitzenden der Strafkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs zu richten sind. Aus einer Liste von Strafrichtern im Rang eines Oberrichters wird nach dem Zufallsprinzip einer bestimmt, der die Ermittlungen leiten wird. Ein anderer Staatsanwalt wird seine Ermittlungen beaufsichtigen.
Die BSP hat zu Beginn der Debatte den Plenarsaal verlassen.
Seit 35 Jahren gibt es die SOS-Kinderdörfer in Bulgarien. Aus diesem Anlass wird sich Präsident Rumen Radew an den Jubiläumsfeierlichkeiten im Dorf Dren bei Radomir beteiligen, informierte der Pressedienst des Staatsoberhauptes. „SOS-Kinderdorf..
Inmitten des sich verschärfenden militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran besteht derzeit keine unmittelbare Bedrohung für Bulgarien. Die bulgarische Regierung ist besorgt über die wachsenden Spannungen in der Region und die möglichen Risiken..
Laut den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Daten der Europäischen Umweltagentur steht Bulgarien bei der Qualität der Badegewässer im Jahr 2024 an zweiter Stelle in der EU, berichtet BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa in Brüssel. Dem..
Ein großes Feuer mit einer Front von etwa 10 km brennt im östlichen Teil von Karnobat, Region Burgas, gab der Bürgermeister der Gemeinde Georgi Dimitrow..
Der Ko-Vorsitzende der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP), Kiril Petkow, gab bekannt, dass er von der Führung der Partei zurückgetreten..
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten Wind aus Nord-Nordwest. Die Höchsttemperaturen erreichen am Tage 36° bis 41°C , in Sofia..
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