Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben.
„Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige Generalstaatsanwalt so offensichtlich gegen mich vorgegangen ist. Ich vertraue dem bulgarischen Gericht und der bulgarischen Staatsanwaltschaft. Ich werde kein Opfer von Schikane und Erpressung sein, damit sowohl die einen als auch die anderen ihre Entscheidungen durchsetzen können.“ Das sagte der Politiker im Parlament. Borissow hatte sich zunächst geweigert, seine parlamentarische Immunität aufzugeben.
Gegen den ehemaligen Premierminister läuft seit drei Jahren ein Ermittlungsverfahren mit der Bezeichnung „Barcelonagate“, in dem gegen ihn wegen Geldwäsche durch den Kauf von Immobilien in Barcelona ermittelt wird.
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 13 und 16°C; für Sofia werden 7°C erwartet. Am Morgen wird die Sicht in den Niederungen und Becken örtlich durch Nebel oder tiefe Wolkenfelder..
Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..