In einer mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen angenommenen Resolution fordert das Europäische Parlament erneut die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum bis Ende dieses Jahres.
Im Dokument wird die Entscheidung des EU-Rates vom Dezember 2022 bedauert, die Mitgliedschaft der beiden Balkanländer abzulehnen, „ohne eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien zu liefern“.
Die Tatsache, dass Rumänien und Bulgarien immer noch außerhalb der freien Reisezone liegen, stellt eine soziale und wirtschaftliche Belastung für die Unternehmen und die Bevölkerung beider Länder dar, lautet das Fazit des Europäischen Parlaments.
Der stellvertretende Ministerpräsident und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow war zu Gast auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er hatte eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der deutschen Regierung, darunter mit..
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