Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht.
„Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen Behörden und die Präsidialinstitution sowie den Entzug von Wahlrechten vor“, sagte er vor Journalisten.
Die Änderungen würden grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung verletzten und seien ein offener Versuch, die Judikative an sich zu reißen.
„Der Versuch, den 3. März aus dem nationalen Kalender zu streichen, ist ein Angriff auf die Geschichte, auf die Ideale der Bulgaren der Wiedergeburtszeit und auf das Gedenken an die Tausenden, die für unsere Freiheit gestorben sind - unsere eigenen und ausländische Soldaten“, kommentierte der Präsident die Idee, den 24. Mai zum Nationalfeiertag zu machen. Dies bedeute, eine Wahl zwischen unserer Sprache und Schrift und unserer Freiheit und Staatlichkeit zu treffen.
Zu der Idee, dass eine scheidende Regierung bis zu den Wahlen im Amt bleibt, sagte der Staatschef, dass die Regierung in der geschäftsführenden Regierung eine Bedrohung sehe.
Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow im Vorfeld der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in..
Die Bulgarische Armee wird ihren Personalmangel ausgleichen – allerdings nicht sofort. „Für das Jahr 2025 verfügen wir über Mittel, um nur 1.000 neue Soldaten einzustellen“, erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow vor dem zuständigen..
Bei einer Zeremonie an der Universität „Vytautas Magnus“ in der litauischen Stadt Kaunas übernahm der Rektor der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“, Prof. Georgi Waltschew, den rotierenden Vorsitz der internationalen Universitätsallianz..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..