Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew bemängelt Entwurf für Verfassungsänderungen

Rumen Radew
Foto: BTA

Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht.

„Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen Behörden und die Präsidialinstitution sowie den Entzug von Wahlrechten vor“, sagte er vor Journalisten. 

Die Änderungen würden grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung verletzten und seien ein offener Versuch, die Judikative an sich zu reißen.

„Der Versuch, den 3. März aus dem nationalen Kalender zu streichen, ist ein Angriff auf die Geschichte, auf die Ideale der Bulgaren der Wiedergeburtszeit und auf das Gedenken an die Tausenden, die für unsere Freiheit gestorben sind - unsere eigenen und ausländische Soldaten“, kommentierte der Präsident die Idee, den 24. Mai zum Nationalfeiertag zu machen. Dies bedeute, eine Wahl zwischen unserer Sprache und Schrift und unserer Freiheit und Staatlichkeit zu treffen.

Zu der Idee, dass eine scheidende Regierung bis zu den Wahlen im Amt bleibt, sagte der Staatschef, dass die Regierung in der geschäftsführenden Regierung eine Bedrohung sehe.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bürgerprotest gegen Gewerkschaften in Sofia

Wie der Bulgarische Nationale Rundfunk berichtete, protestieren heute Einwohner Sofias gegen die beiden größten Gewerkschaften. Ihr Protest ist gegen die Priorisierung niedrig qualifizierter Arbeitskräfte gegenüber hochqualifizierten..

veröffentlicht am 23.05.25 um 12:14

Premierminister Bulgariens und Italiens planen gemeinsame Projekte in Rüstungsindustrie

Die Stärkung der bilateralen Wirtschaftszusammenarbeit zwischen Bulgarien und Italien, die Teilnahme an gemeinsamen Verteidigungsprojekten und die Erzielung von Frieden in der Ukraine waren die Themen des Treffens zwischen dem bulgarischen..

veröffentlicht am 23.05.25 um 11:03

Primorsko wird Treffpunkt des Segelsports und der Kultur

Primorsko ist die neue maritime Hauptstadt des Sports und der Kultur, teilte die Stadtverwaltung mit. Heute wird in der Schwarzmeerstadt offiziell der European Sailing Cup in den olympischen Klassen ILCA 6 und 7 eröffnet. Die..

veröffentlicht am 23.05.25 um 09:20