Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht.
„Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen Behörden und die Präsidialinstitution sowie den Entzug von Wahlrechten vor“, sagte er vor Journalisten.
Die Änderungen würden grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung verletzten und seien ein offener Versuch, die Judikative an sich zu reißen.
„Der Versuch, den 3. März aus dem nationalen Kalender zu streichen, ist ein Angriff auf die Geschichte, auf die Ideale der Bulgaren der Wiedergeburtszeit und auf das Gedenken an die Tausenden, die für unsere Freiheit gestorben sind - unsere eigenen und ausländische Soldaten“, kommentierte der Präsident die Idee, den 24. Mai zum Nationalfeiertag zu machen. Dies bedeute, eine Wahl zwischen unserer Sprache und Schrift und unserer Freiheit und Staatlichkeit zu treffen.
Zu der Idee, dass eine scheidende Regierung bis zu den Wahlen im Amt bleibt, sagte der Staatschef, dass die Regierung in der geschäftsführenden Regierung eine Bedrohung sehe.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -3 und 2°CC liegen, in Sofia um -2°C. Tagsüber wird sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 11°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein, mit einem..
Außenminister Iwan Kondow empfing heute im Außenministerium den stellvertretenden US-Außenminister für Management und Ressourcen, Richard Verma. Bei dem Treffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen Bulgarien und den USA erörtert,..
Die Vizepräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa versprach, dass im Jahr 2025 die Sozialversicherungs-, Unternehmens- und Einkommenssteuern nicht erhöht werden und das Defizit im Haushalt 2025 bis zu 3 Prozent des BIP betragen wird, wie es..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...