Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew bemängelt Entwurf für Verfassungsänderungen

Rumen Radew
Foto: BTA

Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht.

„Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen Behörden und die Präsidialinstitution sowie den Entzug von Wahlrechten vor“, sagte er vor Journalisten. 

Die Änderungen würden grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung verletzten und seien ein offener Versuch, die Judikative an sich zu reißen.

„Der Versuch, den 3. März aus dem nationalen Kalender zu streichen, ist ein Angriff auf die Geschichte, auf die Ideale der Bulgaren der Wiedergeburtszeit und auf das Gedenken an die Tausenden, die für unsere Freiheit gestorben sind - unsere eigenen und ausländische Soldaten“, kommentierte der Präsident die Idee, den 24. Mai zum Nationalfeiertag zu machen. Dies bedeute, eine Wahl zwischen unserer Sprache und Schrift und unserer Freiheit und Staatlichkeit zu treffen.

Zu der Idee, dass eine scheidende Regierung bis zu den Wahlen im Amt bleibt, sagte der Staatschef, dass die Regierung in der geschäftsführenden Regierung eine Bedrohung sehe.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die Liberalen im Europäischen Parlament untersuchen Verhaftung des Bürgermeisters von Warna

Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..

veröffentlicht am 22.10.25 um 14:16

Dr. Ingo-Endrik Lankau mit dem höchsten bulgarischen Orden für Ausländer geehrt

Präsident Rumen Radew hat Dr. Ingo-Endrik Lankau, Honorarkonsul Bulgariens im deutschen Bundesland Hessen, den Orden „Madara- Reiter“ erster Stufe verliehen. Während der Zeremonie hob das Staatsoberhaupt die Schlüsselrolle von Dr. Lankau bei..

veröffentlicht am 22.10.25 um 13:08

In den Grenzgebieten um Kjustendil wollen Ausländer bereits mit Euro bezahlen

In den Grenzregionen um Kjustendil kommt es zunehmend vor, dass Ausländer in Euro bezahlen möchten.  Grund dafür ist, dass an vielen Waren bereits der Preis auch in Euro angegeben ist, berichten Händler aus der Region. „Vor allem an..

veröffentlicht am 22.10.25 um 10:20