Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

"Es gibt ein solches Volk" will Regierung stürzen

Vor Beginn der Herbsttagung des Parlaments erklärte Premierminister Nikolaj Denkow, dass die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten die Vorbereitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr sei, da alle Maßnahmen im Staat davon abhängen. Als vorrangige Aufgaben bezeichnete Denkow die Verabschiedung der Gesetze für den Beitritt zu Schengen und der Eurozone.
Bojko Borissow, Ex-Premier und Vorsitzender von GERB, betonte insbesondere die Notwendigkeit, die Verfassung zu novellieren, die Arbeit der Kommission für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Vorantreiben des Plans für Wiederaufbau und Entwicklung, denn das sei der Sinn für die Bildung dieser Regierung gewesen.
Auch für Jawor Bozhankow von der Koalition PP-DB haben die Gesetze im Zusammenhang mit dem Beitritt zu Schengen, der Eurozone und dem Plan für Wiederaufbau und Entwicklung sowie mit der Korruptionsbekämpfung Priorität. Der Kampf gegen die Korruption sei ein wichtiger Faktor für die Aufnahme Bulgariens in Schengen, sagte Bozhankow.
Laut Ramadan Atalay von der DPS werde die neue Parlamentssaison erfolgreich sein, denn es habe noch nie eine so stabile Parlamentsmehrheit gegeben.
Das Einzige, was direkt nach der Regierungsbildung erfolgt sei, seien die Skandale um Ernennungen, Austausch von Führungspersonen. Kein einziger Vorschlag zu den Problemen der Bürger, den Einkommen, der Inflation und Sichergeit sei getroffen sorden, monierte Georgi Swilenski von der BSP.
Die Hauptpriorität der Partei „Es gibt ein solches Volk“ sei der Sturz dieser schädlichen Regierung, verkündete der Vorsitzende der Parlamentsfraktion Toschko Jordanow. Er erwarte in den nächsten Monaten den Rücktritt der Regierung auf Grund der schlechten Gesetzgebung. Der heutige Tag sei ein Tag der Schande in der jüngsten bulgarischen Geschichte, weil die Volksversammlung in der Zentrale der Bulgarischen Kommunistischen Partei tage, betonte Jordanow und wandte sich an die ehemaligen Kommunisten von GERB mit Bojko Borissow an der Spitze und an die Kinder der ehemaligen kommunistischen Macht von der PP-DB mit den Worten: „Wenn das Volk eure Regierung stürzt, werden wir das Parlament wieder dorthin zurückbringen, wo es hingehört - in das historische Gebäude des Parlaments!"
Der Anführer der Partei „Wasrazhdane“, Kostadin Kostadinow, warf der Regierung vor, die Gesellschaft zu spalten und zu versuchen, das nationale Gedächtnis Bulgariens durch die Änderung von Symbolen auszulöschen. Bulgarien sei aus Kriegen mit nationalen Katastrophen herausgegangen und sei jetzt auf dem Weg, nach einer nationalen Katastrophe in den Krieg einzutreten. Der Ausgang werde fatal sein, warnte der Nationalist.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

„Wir wollen, dass es eine Regierung gibt, die Frage ist, wie wir die Kurve kriegen, nach allem, was von beiden Seiten gesagt wurde“, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow

Entschuldigung ist der Weg zur Fortsetzung der Regierungsverhandlungen

Bulgarien befindet sich in einem komplizierten politischen Moment, in dem der erste Rotation in der Regierung, die vor 9 Monaten bei der Bildung des Kabinetts von Nikolaj Denkow vereinbart wurde, umgesetzt werden muss. Gestern, den 19. März,..

veröffentlicht am 20.03.24 um 12:29

Blickpunkt Balkan

Nationalismus stellt Bedrohung für westliche Balkanstaaten dar Laut dem jährlichen Bericht der US-Geheimdienste über die Bedrohungslage in den westlichen Balkanstaaten könnte sich das Risiko interethnischer Gewalt in diesem Jahr..

veröffentlicht am 15.03.24 um 13:09

Bulgarisch-rumänische Beziehungen zwischen Wind des Wandels und der Trägheit

Die bulgarisch-rumänischen Beziehungen befinden sich in einer Zeit des Aufschwungs, in der in beiden Ländern sowohl ein internationaler Kontext als auch ein hoher politischer Wille für ihre Entwicklung besteht. Fast ein Jahr ist vergangen, seit die..

veröffentlicht am 15.03.24 um 10:57