Staatschef Rumen Radew wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland, das „Energieabgaben“ für den Import von russischem Erdgas nach Bulgarien sowie für dessen Transfer nach Europa über das Territorium unseres Landes vorsieht.
Radew betont, dass die EU-Mitgliedstaaten untereinander eine Zollunion bilden und nicht nur Zölle, sondern auch die einseitige Erhebung von zollähnlichen Abgaben zwischen den EU-Ländern verboten sind.
Die EU-Sanktionsregelung sieht auch nicht vor, dass die Mitgliedstaaten selbst zusätzliche Beschränkungen verhängen können.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11°C und 16°C liegen, in Sofia bei 14°C. Über das Land zieht eine Kaltfront hinweg, wodurch die Bewölkung meist stark ausgeprägt sein wird. Von Nordwesten nach Südosten wird es örtlich regnen,..
Neben der Nutzung von EU-Fonds könne die Beschleunigung der Entwicklung wichtiger Infrastrukturobjekte auch durch Konzessionsmechanismen erreicht werden. Dies sei ein Instrument, das von der Europäischen Kommission gefördert werde, erklärte..
Bis Ende des Jahres werden die zweite und dritte Auszahlung aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erwartet, bestätigte der stellvertretende Finanzminister Metodi Metodiew. Er nahm an einer Sitzung des Haushaltsausschusses im..
Die Autobahn „Europa“ – A6 mit einer Länge von 63 km wurde in Betrieb genommen. Bei der Eröffnung betonte der Regionalminister Iwan Iwanow, dass die..
Der albanische Verteidigungsminister Pirro Vengu empfing heute in Tirana den bulgarischen Verteidigungsminister Atanas Saprianow, der von einer..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia bei 11°C. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen und an..