Staatschef Rumen Radew wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland, das „Energieabgaben“ für den Import von russischem Erdgas nach Bulgarien sowie für dessen Transfer nach Europa über das Territorium unseres Landes vorsieht.
Radew betont, dass die EU-Mitgliedstaaten untereinander eine Zollunion bilden und nicht nur Zölle, sondern auch die einseitige Erhebung von zollähnlichen Abgaben zwischen den EU-Ländern verboten sind.
Die EU-Sanktionsregelung sieht auch nicht vor, dass die Mitgliedstaaten selbst zusätzliche Beschränkungen verhängen können.
Bulgarien macht die notwendigen Fortschritte auf dem Weg zur Einführung des Euro. Diese Meinung äußerten die Vertreter der europäischen Institutionen, mit denen Finanzministerin Temenuschka Petkowa zusammenkam. Dies wird es ermöglichen,..
Premierminister Rossen Scheljaskow hält sich am 21. und 22. Januar zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Straßburg auf. Bei seinem ersten Auslandsbesuch wird der neue bulgarische Ministerpräsident mit den Leitern der europäischen..
Am Dienstagmorgen wird es in den Niederungen und im Flachland teilweise neblig oder tief bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -3°C.Tagsüber wird es im ganzen Land stark bewölkt sein. Gegen Mittag..
Im Jahr 2024 haben die Demokratien von den politischen und technologischen Veränderungen profitiert, indem sie gescheiterte Führungspersönlichkeiten..
Am Mittwochmorgen kann es zu Glatteis kommen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 4 und 1°C liegen, in Sofia um 2°C. Vormittags bleibt es stark..
Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand..
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