Staatschef Rumen Radew wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland, das „Energieabgaben“ für den Import von russischem Erdgas nach Bulgarien sowie für dessen Transfer nach Europa über das Territorium unseres Landes vorsieht.
Radew betont, dass die EU-Mitgliedstaaten untereinander eine Zollunion bilden und nicht nur Zölle, sondern auch die einseitige Erhebung von zollähnlichen Abgaben zwischen den EU-Ländern verboten sind.
Die EU-Sanktionsregelung sieht auch nicht vor, dass die Mitgliedstaaten selbst zusätzliche Beschränkungen verhängen können.
Am Donnerstagmorgen kommt es in den Niederungen, Tälern und entlang der Donau zu Nebel und eingeschränkter Sicht mit tief hängenden Wolken. Gegen Mittag verbessert sich die Sicht, die Wolken lösen sich auf und es wird meist sonnig. Die..
Die jemenitischen Huthis der Gruppe „Ansar Allah“ haben die Besatzung des Ende 2023 im Roten Meer gekaperten Schiffes „Galaxy Leader“ freigelassen, berichtete BNT. Der Kapitän und der Erste Offizier sind bulgarische Staatsbürger. Zur..
Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission war es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zwischen der neuen bulgarischen Regierung und der neuen Kommission zu bestätigen. Das sagte Premierminister Rossen Scheljaskow vor..
Am Mittwochmorgen kann es zu Glatteis kommen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 4 und 1°C liegen, in Sofia um 2°C. Vormittags bleibt es stark..
Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand..
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