Staatschef Rumen Radew wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland, das „Energieabgaben“ für den Import von russischem Erdgas nach Bulgarien sowie für dessen Transfer nach Europa über das Territorium unseres Landes vorsieht.
Radew betont, dass die EU-Mitgliedstaaten untereinander eine Zollunion bilden und nicht nur Zölle, sondern auch die einseitige Erhebung von zollähnlichen Abgaben zwischen den EU-Ländern verboten sind.
Die EU-Sanktionsregelung sieht auch nicht vor, dass die Mitgliedstaaten selbst zusätzliche Beschränkungen verhängen können.
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew äußerte die Hoffnung, dass die Volksversammlung heute eine reguläre Regierung wählen und dass diese eine lange und erfolgreiche Amtszeit haben wird. Er hinterlasse den Staat in einem..
Die Hauptaufgabe der Schwarzmeer-Minenabwehrgruppe ist nach wie vor die Räumung von Treibminen im Schwarzen Meer und die Gewährleistung einer freien und sicheren Schifffahrt in seinem westlichen Teil, so Konteradmiral Kiril Michajlow, Befehlshaber..
Beim Zusammenstoß zweier Güterzüge, die am Mittwoch Abend auf demselben Gleis zwischen den Bahnhöfen Swetowratschene und Kremikowzi in der Nähe von Sofia verkehrten, sind zwei Menschen ums Leben gekommen, sechs weitere wurden mit Verletzungen ins..
Am Mittwochmorgen kann es zu Glatteis kommen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 4 und 1°C liegen, in Sofia um 2°C. Vormittags bleibt es stark..
Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand..
Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission war es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zwischen der neuen bulgarischen Regierung und..