Staatschef Rumen Radew wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland, das „Energieabgaben“ für den Import von russischem Erdgas nach Bulgarien sowie für dessen Transfer nach Europa über das Territorium unseres Landes vorsieht.
Radew betont, dass die EU-Mitgliedstaaten untereinander eine Zollunion bilden und nicht nur Zölle, sondern auch die einseitige Erhebung von zollähnlichen Abgaben zwischen den EU-Ländern verboten sind.
Die EU-Sanktionsregelung sieht auch nicht vor, dass die Mitgliedstaaten selbst zusätzliche Beschränkungen verhängen können.
Ohne Meinungsfreiheit und Pluralismus gibt es keine Demokratie und Freiheit. Dies erklärte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der öffentlichen Medien in Sofia. Der Bulgarische Nationale..
Der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR richtet zum ersten Mal die Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der öffentlich-rechtlichen Medien (Public Broadcasters International) aus. Das Forum wurde von Präsident Rumen Radew,..
Bulgarien könnte einen Luftkorridor für Putins Flugzeug bereitstellen, um ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und US-Präsident Donald Trump in Budapest zu erleichtern. Dies teilte Außenminister Georg Georgiew laut..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..
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