Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht erklärt Beschränkung für Maschinenwahl im Ausland für gesetzwidrig

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des Landes ein. Dem aufgehobenen Text zufolge kann die Stimmabgabe mit Hilfe von Wahlmaschinen nicht in Wahllokalen stattfinden, in denen es keine der bulgarischen Sprache mächtige technische Person gibt, die die Maschine wartet. Den Verfassungsrichtern zufolge ist es möglich, überall dort mit Maschinen zu wählen, wo es keine technische Person gibt, die Bulgarisch spricht, berichtet BNT. Der zweite Text betrifft die Einschränkung, dass der Quellcode nur den Parteien und Koalitionen zur Verfügung gestellt werden darf, die bei den letzten Parlamentswahlen mehr als 4 % der Stimmen erhalten haben. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts müssen alle Parteien und Koalitionen, die an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen haben, Zugang zum Quellcode und zu den Maschinendokumenten haben.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

GERB will Aufschub des erstem Regierungsauftrags

Die Koalition GERB-SDS hat die Parteien „Demokratisches Bulgarien“, „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und BSP zu einem „Expertengespräch“ über die Aufstellung einer Regierung eingeladen. Es wird keine Einladung an „Wir setzen die..

veröffentlicht am 13.12.24 um 14:06
Atanas Ilkow

Innenminister: Bulgarien ist nicht verpflichtet, Migranten aufzunehmen

Auf einer Pressekonferenz äußerte sich der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow zum Schengen-Beitritt Bulgariens. „Es ist uns gelungen, den Migrationsdruck zu verringern. Die Zahl der Migranten an der Grenze ist um bis zu 70 Prozent..

veröffentlicht am 13.12.24 um 13:22

Präsident Radew traf sich mit bulgarischsprachigen Botschaftern

Präsident Rumen Radew und Vizepräsidentin Ilijana Jotowa trafen sich in der polnischen Botschaft mit den bulgarischsprachigen Botschaftern in Sofia, berichtete die BTA. Erörtert wurden die politische Stabilität in Bulgarien in..

veröffentlicht am 13.12.24 um 09:55