Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht erklärt Beschränkung für Maschinenwahl im Ausland für gesetzwidrig

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des Landes ein. Dem aufgehobenen Text zufolge kann die Stimmabgabe mit Hilfe von Wahlmaschinen nicht in Wahllokalen stattfinden, in denen es keine der bulgarischen Sprache mächtige technische Person gibt, die die Maschine wartet. Den Verfassungsrichtern zufolge ist es möglich, überall dort mit Maschinen zu wählen, wo es keine technische Person gibt, die Bulgarisch spricht, berichtet BNT. Der zweite Text betrifft die Einschränkung, dass der Quellcode nur den Parteien und Koalitionen zur Verfügung gestellt werden darf, die bei den letzten Parlamentswahlen mehr als 4 % der Stimmen erhalten haben. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts müssen alle Parteien und Koalitionen, die an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen haben, Zugang zum Quellcode und zu den Maschinendokumenten haben.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident Radew stattet Bosnien und Herzegowina offizielle Visite ab

Am 16. und 17. Oktober reist Präsident Rumen Radew auf Einladung von Denis Bećirović, dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, zu einem offiziellen Besuch nach Bosnien und Herzegowina. Zu den Gesprächsthemen gehören die..

veröffentlicht am 16.10.24 um 08:40

Wetteraussichten für Mittwoch, den 16. Oktober

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5°C und 10°C liegen, in Sofia um die 8°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein. Die Tagestemperaturen werden sinken und die Höchstwerte erreichen 15-16°C im Nordosten Bulgariens und 21 bis 23°C..

veröffentlicht am 15.10.24 um 19:45

Vollständig erhaltene Statue aus dem 2. bis 3. Jahrhundert in Odessos entdeckt

Bei Ausgrabungsarbeiten im Bereich des Bahnhofs von Warna wurde eine einzigartige Statue aus der römischen Periode von Odessos entdeckt, die auf das Ende des 2. bis zur ersten Hälfte des 3. Jahrhunderts datiert wird, teilten die Archäologen vom..

veröffentlicht am 15.10.24 um 18:09