Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht erklärt Beschränkung für Maschinenwahl im Ausland für gesetzwidrig

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des Landes ein. Dem aufgehobenen Text zufolge kann die Stimmabgabe mit Hilfe von Wahlmaschinen nicht in Wahllokalen stattfinden, in denen es keine der bulgarischen Sprache mächtige technische Person gibt, die die Maschine wartet. Den Verfassungsrichtern zufolge ist es möglich, überall dort mit Maschinen zu wählen, wo es keine technische Person gibt, die Bulgarisch spricht, berichtet BNT. Der zweite Text betrifft die Einschränkung, dass der Quellcode nur den Parteien und Koalitionen zur Verfügung gestellt werden darf, die bei den letzten Parlamentswahlen mehr als 4 % der Stimmen erhalten haben. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts müssen alle Parteien und Koalitionen, die an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen haben, Zugang zum Quellcode und zu den Maschinendokumenten haben.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien steigt in Rangliste von Reporter ohne Grenzen ab

Im jüngsten Bericht von "Reporter ohne Grenzen" über die Pressefreiheit belegt Bulgarien Platz 70. Innerhalb der EU bleibt es das Schlusslicht, nur Zypern und Griechenland schneiden schlechter ab. Die Pressefreiheit ist fragil. Die wenigen..

veröffentlicht am 02.05.25 um 13:43

Sabotage der ersten bulgarischen F-16 nicht ausgeschlossen

Keine der Versionen über die Flugunfähigkeit des ersten bulgarischen F-16-Kampfjets wird ausgeschlossen. Dazu gehört auch die Version über mögliche Sabotage. Dies sagte General Spas Spassow, ehemaliger Militärpilot und Vorsitzender der Stiftung..

veröffentlicht am 02.05.25 um 12:02

Bulgarien bekundet Bereitschaft, Israel bei Brandbekämpfung zu helfen

Bulgarien habe bewiesen, dass es ein echter Freund sei, postete der israelische Botschafter in Sofia Yosef Levi-Sfari auf Facebook. „Israel befand sich in einer sehr schwierigen Situation und der bulgarische Premierminister und die Minister für..

veröffentlicht am 02.05.25 um 10:20