Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur Regierungsbildung mit der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel von GERB-SDS, erfolglos ist.
Gemäß der Verfassung ist ein zweites Sondierungsmandat zur Regierungsbildung zu erteilen.
Im Namen der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) bestätigte Atanas Atanasow deren Bereitschaft, mit dem zweiten Mandat eine Regierung zu bilden „mit einem für beide Seiten akzeptablen Premierministerkandidaten, der von der Fraktion von GERB-SDS nominiert wird“.
Die 49. Volksversammlung sei erschöpft, sagte BSP-Chefin Kornelia Ninowa. „Wir wollen nicht das dritte Mandat“, betonte Ninowa.
Es ist klar, dass wir zu Wahlen gehen werden, alles andere ist eine Farce und eine Qual, erklärte Deljan Peewski, Ko-Vorsitzender der DPS, im Parlament.
„Herr Borissow hat ein zweites Mandat ausgeschlossen. Ich schließe ein drittes aus, falls die DPS es erhält“, ergänzte Peewski.
Mit einem heutigen Regierungsbeschluss wird ein interministerieller Rat für das Screening ausländischer Direktinvestitionen eingerichtet. Er wird Anträge auf ausländische Direktinvestitionen in Bulgarien von Investoren prüfen, die in Drittländern..
"Es ist am besten, wenn der Staat einspringt und Lukoil kauft. Danach sollte der Staat nach Partnern suchen, wenn er das Unternehmen selbst betreiben will. Die Bulgaren sollten billigen Treibstoff haben." Das sagte der Vorsitzende von..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow reist heute in die USA, um der offiziellen Übergabe des ersten bulgarischen F-16 Block 70 Flugzeugs am 31. Januar 2025 in der Lockheed Martin-Industrieanlage in Greenville, South Carolina, beizuwohnen...
Bis zum 2. Februar präsentiert sich Bulgarien auf der Internationalen Jagdmesse „Jagd & Hund“ in Dortmund mit einer Weltrekord-Wildschwein-Trophäe..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow reist heute in die USA, um der offiziellen Übergabe des ersten bulgarischen F-16 Block 70 Flugzeugs am 31...
"Es ist am besten, wenn der Staat einspringt und Lukoil kauft. Danach sollte der Staat nach Partnern suchen, wenn er das Unternehmen selbst betreiben..