Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt.
Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig garantierte Recht der Bürger auf eine gesunde Umwelt und verringern die Verantwortung der Verwaltung für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, heißt es in der Begründung.
Es wird betont, dass das Veto nicht die Notwendigkeit in Frage stellt, den Bau von Standorten von strategischer Bedeutung zu beschleunigen. Es ist das dritte Mal nach 2017 und 2019, dass Radew gegen derartige Gesetzesänderungen Einspruch erhebt.
Die Bestimmungen zur Verkürzung der Verfahren zur Prüfung der Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt und der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung zur Umsetzung wurden zur erneuten Diskussion zurückgegeben.
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur Regierungsbildung zu erhalten. Nach Ansicht der Partei könne die neue Regierung von allen parlamentarischen..
Wie der Leiter der Bulgarischen Eisenbahnen für Personenbeförderung, Wenzislaw Slawkow, bekannt gab, habe die schrittweise Ausrüstung der Züge mit elektronischen Geräten für den Fahrkartenverkauf begonnen. Auf der Eisenbahnstrecke Sofia - Widin seien..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen hervorgegangenen Wahlsieger GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt...
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand..
„ Der neue Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien hat die Konfrontation und die Verletzung europäischer Prinzipien gewählt und von der..