25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen.
Sie riefen auch den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow auf, seine Nominierung zurückzuziehen und sich nicht an einem Verfahren zu beteiligen, „dem es an Legitimität fehlt und das im Begriff ist, die institutionelle Autorität der Staatsanwaltschaft, der Justiz und des Staates endgültig zu zerstören“.
Die Vertreter der Anwaltskammern bestehen darauf, die Bildung eines neuen Obersten Justizrats abzuwarten, damit dieser dann im Rahmen seines Mandats ein neues Verfahren einleiten und eine legitime Wahl der Leiter der wichtigsten Justizorgane treffen kann.
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa beruft heute eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung ein, um über Änderungen des Gesetzes über medizinische Einrichtungen abzustimmen, berichtete die BTA. Ziel ist eine Gehaltserhöhung für..
Heute findet in Sofia eine internationale Konferenz zum Thema „Regional Defence Summit 2025“ statt. An ihr nehmen Verteidigungsminister, Vertreter der Europäischen Union und der NATO, Führungskräfte aus der Industrie, Investoren und Innovatoren mit..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und örtlich, von Nordwesten nach Südosten ziehend, wird Regen fallen. In Südwestbulgarien sind die..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..