Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären.
Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die Abschaffung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten und die Einführung des Prinzips der Kontinuität des Abgeordneten- und des Parlamentsmandats, das mit anderen bestehenden Bestimmungen nicht vereinbar ist und dazu führt, dass Kandidaten für Abgeordnetenmandate gleichzeitig Abgeordnete sein können.
Mit den angegriffenen Änderungen der Verfassung werden die Mechanismen der politischen Rechenschaftspflicht bei der Bildung und dem Funktionieren der Staatsorgane abgeschafft, so der Präsident in seiner Begründung.
Das Verfassungsgericht wird zum zweiten Mal über die aufgeworfenen Fragen entscheiden, nachdem es im Sommer keine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden hat.
Ab heute beginnt die jährliche planmäßige Wartung des sechsten Blocks des Kernkraftwerks „Kozloduj“, die voraussichtlich bis Anfang Dezember andauern wird, teilte das Atomkraftwerk mit. Während des Stillstands wird eine umfassende Wartung und..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden 6°C erwartet. Tagsüber wird es über Nordbulgarien zeitweise zu Auflockerungen und einer Abnahme der Bewölkung kommen, doch am Nachmittag wird sie wieder zunehmen, und..
Der EU-Kommissar für Energiefragen Dan Jørgensen wird am 28. Oktober Bulgarien besuchen – nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump wegen der anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine Sanktionen gegen „Lukoil“ verhängt hat,..
In den Archiven des Umwelt- und Wasserwirtschaftsministeriums wurden keine Unterlagen über die Genehmigung des Baus im Ferienort „Elenite“ gefunden...
Der November beginnt mit warmem Herbstwetter. Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 3°C...
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte..
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