GERB-SDS, „BSP - Vereinigte Linke“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben eine Vereinbarung mit den Hauptprioritäten der zukünftigen Regierung unterzeichnet, so das Pressezentrum von GERB-SDS.
Die Parlamentsfraktion „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ um Achmed Dogan hat einen Anhang unterzeichnet, in dem sie ihre Unterstützung erklärt, der integraler Bestandteil des Abkommens ist.
Die Vereinbarung nennt als Prioritäten die Fortsetzung der Bemühungen um die Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone, die Beschleunigung der Umsetzung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, entschlossene Maßnahmen zur Lösung des Problems mit dem Wassermangel im Land und die Modernisierung der Bulgarischen Armee.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine wird das Engagement für den Frieden in Europa als Priorität hervorgehoben, wobei die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiterhin unterstützt wird.
Im Bereich der Justiz wird der Beschleunigung der Gerichtsverfahren, der Korruptionsbekämpfung und den Reformen in der Justiz Priorität eingeräumt.
Geplant ist eine Analyse des Wahlprozesses, einschließlich der Bereinigung der Listen von den sogenannten „toten Seelen“ und die Einführung von Auszählungszentren.
Die Entscheidungen innerhalb der Koalition werden von einem Gemeinsamen Regierungsrat getroffen, der aus jeweils drei Vertretern von GERB-SDS, „BSP-Vereinigte Linke“ und ITN sowie zwei Vertretern „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ und Ministern besteht.
Der Vorsitz des Rates wird in einem Rotationsverfahren für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten ausgeübt.
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2026. „Ich weiß nicht, wer behauptet, dass die ‚Schweizer..
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Ab heute beginnt die jährliche planmäßige Wartung des sechsten Blocks des Kernkraftwerks „Kozloduj“, die voraussichtlich bis Anfang Dezember andauern wird, teilte das Atomkraftwerk mit. Während des Stillstands wird eine umfassende Wartung und..
49 Prozent der in Bulgarien beschäftigten Ingenieure und Wissenschaftler sind Frauen – das wurde bei der in Sofia stattfindenden Rundtischkonferenz..
Die Abgeordneten wählten Kostadin Angelow von der GERB-Partei zum Vizepräsidenten der Volksversammlung. Für ihn stimmten 132 Abgeordnete, 53..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte..
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