Mit 112 Stimmen „dafür“ hat das bulgarische Parlament eine Erklärung verabschiedet, in der der anhaltende Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie die politischen Repressionen des Regimes von Wladimir Putin scharf verurteilt werden.
Der Entwurf wurde von der Fraktion „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ eingebracht.
In dem Dokument wird auf die illegale Annexion der Krim im Jahr 2014, die umfassende militärische Aggression seit Februar 2022 sowie Kriegsverbrechen wie das Massaker an Zivilisten in Butscha hingewiesen. Zudem wird das provokative Verhalten der russischen Marine in der bulgarischen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer im Jahr 2023 angeprangert.
Die Erklärung bekräftigt die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt sich solidarisch mit der Ukraine und unterstreicht die Notwendigkeit, Bulgariens nationale Sicherheit und Unabhängigkeit durch beschleunigte Reformen im Sicherheitssektor zu stärken.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: BGNES
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