Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Georgi Georgiew stellte Laura Kövesi die geplanten Reformen für die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft vor

Foto: justice.government.bg

Justizminister Georgi Georgiew informierte in Luxemburg die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi über die anstehenden Reformen für die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bulgarien, wie das Pressezentrum des Justizministeriums mitteilte.

Georgiew erklärte, sein Ministerium habe einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorbereitet, der ein effektives Funktionieren der Europäischen Staatsanwaltschaft im Land gewährleisten und die bestehenden Probleme bei der Arbeit der delegierten Staatsanwälte beheben solle. Diese seien mit der rechtlichen Einordnung von Straftaten verbunden, die Mittel der Europäischen Union betreffen. Mit den Änderungen werde die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug, der die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, in nationales Recht umgesetzt.

Vorgesehen sei zudem, dass das Strafrecht künftig auch EU-Bedienstete erfasse. Darüber hinaus sollen qualifizierte Tatbestände der Untreue sowie von Amtsdelikten geschaffen werden, die im Zusammenhang mit EU-Mitteln stehen und die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: justice.government.bg



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Regierungsparteien einigen sich auf Rotationsvorsitz des Parlaments

Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation des Parlamentspräsident erörtert. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft der..

veröffentlicht am 28.10.25 um 16:11

Premier beruft wegen „Lukoil“-Fall Minister und Behördenchefs zu einem Treffen ein

Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat für 11.00 Uhr eine Beratung einberufen, nachdem die USA Sanktionen gegen „Rosneft“ und „Lukoil“ verhängt haben.  Dem Premier werden Berichte zum Fall von den Ministern des Innern, des Auswärtigen, für..

veröffentlicht am 24.10.25 um 10:20
Rumen Radew

Bulgarien und Vietnam sollten ihre strategische geografische Lage besser nutzen

„Bulgarien und Vietnam sollten ihre strategische geografische Lage nutzen – Vietnam in Südostasien, Bulgarien in Südosteuropa, als Tor für alle Waren und Dienstleistungen, die aus Asien nach Europa gelangen.“  Das erklärte Präsident Rumen Radew bei..

veröffentlicht am 23.10.25 um 16:30