Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und parteilicher Ämter ausgeschlossen werden sollen. Das teilte der Abgeordnete Petar Petrow gegenüber dem BNR mit.

„Das globale Gesetz Magnitski bekämpft die Korruption, gegen die angeblich auch GERB, DPS, PP–DB und alle euroatlantischen Metastasen im Parlament kämpfen“, erklärte vor Journalisten der Vorsitzende der Partei, Kostadin Kostadinow. Er erläuterte, dass zwei Gesetzesentwürfe vorbereitet worden seien – einer zur Änderung des Wahlgesetzes und ein weiterer zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien.

Der Vorsitzende von „Wasraschdane“ betonte, dass es in Bulgarien eine Partei gebe, an deren Spitze eine nach dem „Magnitski“-Gesetz sanktionierte Person stehe. Zugleich sei der Partei eines anderen nach dem globalen Gesetz sanktionierten Parlamentskandidaten – Wassil Boschkow – die Teilnahme an den Wahlen untersagt worden, obwohl er dort keine leitende Funktion innehatte.

Von den aktiven Politikern ist Deljan Peewski, Vorsitzender der Bewegung „DPS–Neuanfang“, nach dem „Magnitski“-Gesetz sanktioniert.

Redakteur: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa

Foto: BGNES