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Blickpunkt Balkan

Belgischer Premierminister fordert von Mazedonien eine Erklärung für die vielen Asylanträge mazedonischer Bürger

Während seiner Visite in Skopje verlangte der belgische Premierminister Yves Leterme von seinem mazedonischen Amtskollegen eine Erklärung für die Vielzahl mazedonischer Asylanträge in der EU. Des weiteren wollte er wissen wie das Land gegen den Missbrauch von den Liberalisierungsmaßnahmen für die Visumserteilung für EU-Staaten vorgeht und wie die Regierung die Risiken eines Asylantrags besonders den albanischen Bürgern erklären will. Vor dem Besuch des belgischen Premiers in Mazedonien berichteten die Behörden in Brüssel über eine neue Welle von Asylanträgen von mazedonischen Bürgern. Bei seinen Gesprächen in der mazedonischen Hauptstadt gab Yves Leterme klar zu verstehen, dass Belgien keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen wird.

Serbien wird viele Wehrdienstverweigerer amnestieren

Serbien hat vor, Tausende von Bürgern, die fast ein Jahrzehnt nach dem Ende des Jugoslawienkrieges im Ausland wegen ihre Wehrdienstverweigerung leben, zu amnestieren. Dies berichtete die serbische Justizministerin Snezana Malovic. Das serbische Parlament hat schon ein Gesetzesentwurf für die volle Amnestie der Wehrdienstverweigerer und der Deserteure, die von ihren Einheiten während des Krieges geflüchtet sind, vorbereitet. Außer den fast 40 000 wehrpflichtigen Serben, die im Ausland leben, gibt es jedes Jahr fast 5 000 noch, die ihren Wehrdienst entkommen wollen, so die Justizministerin weiter. Die serbische Regierung hat Schritte für die Rehabilitierung der Wehrdienstverweigerer unternommen, in dem sie erklärt hat, dass ab dem Jahr 2011 eine professionelle Armee geschaffen wird und der Wehrdienst entfallen wird.

Pristina führt Verhandlungen mit IWF für einen 120 Millionen Euro Kredit

Die Behörden in Kosovo haben Verhandlungen mit dem IWF für einen Kredit in Höhe zwischen 80 und 120 Millionen Euro aufgenommen. Der Vertrag soll im nächsten Monat unterzeichnet werden, so der Finanz- und Wirtschaftsminister von Kosovo Achmet Schalja. Kosovo hat innerhalb der letzten zehn Jahren Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro bekommen und hat weiterhin vor, billige Kredite zu erhalten, statt langfristige Wertpapiere herauszugeben. Die Prognosen zeigen, dass die Wirtschaft des Landes das vorgesehene Wachstum von 4,2 Prozent überschreiten wird. Der IWF-Kredit wird Kosovo die Möglichkeit eröffnen, 150 Millionen Euro von der EU Kommission und 60 Millionen Euro von der Weltbank gratis zu erhalten.

Die USA haben Griechenland in ihrem Programm für visumsfreies Reisen aufgenommen

Die US-Regierung hat Griechenland in die Liste der Länder aufgenommen, deren Bürger kein Visum für die USA brauchen, so die US-Ministerin für innere Sicherheit Janet Napolitano. In etwa 30 Tagen wird die neue Regelung in Kraft treten. Die griechischen Bürger, die in die USA wollen, müssen sich aber vorher in ein elektronisches System eintragen. Die Erklärung der Ministerin geschah während des Besuches des griechischen Premierministers Georgios Papandreou in den USA. Zur Zeit können die Bürger von 35 Staaten, die meisten von ihnen EU-Mitgliedstaaten, visumsfrei in die USA reisen. Bulgarien gehört nicht dazu.

Übersetzung: Milkana Dehler
По публикацията работи: Stoimen Pawlow


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