Der soziale Aspekt der Antikrisenmaßnahmen

veröffentlicht am 06.04.10 um 12:07

Finanzminister Simeon Djankow stellte im bulgarischen Parlament die Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes vor

Foto: BGNES

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat Bulgarien später erwischt und wird folglich später das Land verlassen. Um die Auswirkungen der Krise einzudämmen, hat die Regierung ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Dieses sieht eine strenge Fiskalpolitik, weniger staatliche Ausgaben und mehr staatliche Einnahmen sowie unterstützende Maßnahmen für die Realwirtschaft vor. Aktiviert wurden zudem Sozialmaßnahmen.

Das Paket enthält 60 von der Regierung bewilligte Antikrisenmaßnahmen. Dabei stieß lediglich die Krankengeld-Maßnahme auf Widerstand seitens der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Die Antikrisenmaßnahmen sollen rund 800 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Gleichzeitig sind rund 100 Millionen Euro Zusatzkosten für Sozialleistungen geplant, die vor allem Privathaushalten und Arbeitsmarktmaßnahmen zugute kommen sollen. Finanzminister Simeon Djankow stellte im bulgarischen Parlament die Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes vor.

„Eine der Hauptmaßnahmen ist die Bereitstellung von rund fünf Millionen Euro Zusatzkosten für subventionierte Beschäftigung laut Beschäftigungsplan“, betont Finanzminister Djankow. „Dabei geht es um befristete Beschäftigungsprogramme in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Fördermittel aus dem Operationellen Programm für menschliche Ressourcen und Haushaltsgelder sollen Unternehmen mit Absatzproblemen beim Erhalt von Arbeitsplätzen unterstützen. Dieser Komplex beinhaltet Zwangsurlaub und sichert die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer auf der Grundlage des Bruttolohnes laut Arbeitsvertrag. Zudem soll für Arbeitnehmer aus Drittstaaten der Zutritt zum Arbeitsmarkt eingeschränkt werden.“

Für die Gewerkschaften ist der Wegfall der Obergrenze für das Arbeitslosengeld ab 1. Juli diesen Jahres ein ganz besonderer Erfolg. Künftig soll das Arbeitslosengeld auf der Grundlage der eingezahlten Sozialversicherungssummen berechnet werden und 60 Prozent des versicherten Einkommens ausmachen. Auf diese Weise will man die Arbeitnehmer dazu veranlassen, für ihr gesamtes Einkommen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten und nicht nur für den gesetzlichen Mindestlohn. Gerade private Arbeitgeber versichern ihre Angestellten oftmals lediglich in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes, der Rest des Gehaltes wird ohne Abzüge auf die Hand gezahlt.

Gegenwärtig liegt die Obergrenze für Arbeitslosengeld bei umgerechnet 120 Euro. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse sollen vorerst nicht erhöht werden. Über das Operationelle Programm zur Entwicklung menschlicher Ressourcen sollen junge Absolventen bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Ferner sollen qualifizierte Arbeitskräfte und Mitarbeiter in einem System erfasst und bei Bedarf anderenorts eingesetzt werden.

Darüber hinaus beinhaltet das Sozialpaket die Einfrierung staatlich regulierter Preise für Waren und Dienstleistungen, wie etwa für Strom, Gas und Fernheizung. Zudem sollen vermehrt die steuerfreien Nahrungsmittelgutscheine zum Einsatz kommen. Ab dem 1. Juli ist darüber hinaus die Anhebung des Mindestlohnes geplant, der gegenwärtig bei rund 120 Euro liegt. Und die Sozialküchen werden auch im April geöffnet bleiben.

Für Kontroversen sorgte der Wegfall der geplanten Rentenerhöhung für Pensionäre über 75 und die so genannte Witwenrente. Damit will die Regierung rund 70 Millionen Euro einsparen. Weitere Einsparungen verspricht zudem das neue System zur Auszahlung von Krankengeld. Dabei wird die gesetzliche Krankenkasse erst ab dem 4. Tag Krankengeld zahlen. Die ersten beiden Tage der Krankschreibung zahlt der Arbeitgeber, der dritte Tag geht zu Lasten des versicherten Arbeitnehmers. Bisher zahlte die gesetzliche Krankenkasse das gesamte Krankengeld. Auf diese Weise will man einigen Tricks einen Riegel vorschieben. So raten zum Beispiel einige Arbeitgeber ihren Angestellten, sich krank schreiben zu lassen und Krankengeld zu kassieren, anstelle in den Zwangsurlaub geschickt zu werden.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Milka Dimitrowa

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