Regierung büßt Vertrauen ein – öffentliche Meinung verzeichnet keine Alternative

veröffentlicht am 15.02.11 um 12:26

Das Vertrauen in Ministerpräsident Bojko Borissow ist innerhalb eines Monats um sechs Punkte auf 39 Prozent gesunken, während die bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa das höchste Ansehen unter der Bevölkerung mit 58 Prozent genießt.

Foto: BGNES

Anfang Februar schwindet das Vertrauen in die GERB-Regierung weiter. Gleichzeitig verzeichnet die öffentliche Meinung keine Alternative. Das belegen die Ergebnisse einer Umfrage von Ende Januar-Anfang Februar der Meinungsforscher von Gallup International-Bulgaria. Die Skandale um die veröffentlichten Mitschnitte von abgehörten Gesprächen hoher bulgarischer Beamter aus den letzten Monaten beschäftigen nach wie vor die Öffentlichkeit. Ein Teil der Bürger erwartet dazu nach wie vor klare Antworten.

Das Vertrauen in Ministerpräsident Bojko Borissow ist innerhalb eines Monats um sechs Punkte gesunken, wobei sich die positiven und negativen Bewertungen mit entsprechend 39 und 38 Prozent in etwa die Waage halten. Das höchste Ansehen unter der Bevölkerung genießt mit 58 Prozent die bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa, gefolgt vom Minister für Regionalentwicklung und Raumordnung Rossen Plewneliew mit 39 Prozent. An dritter Stelle liegt Ministerpräsident Bojko Borissow, gefolgt von Staatspräsident Georgi Parwanow mit 36 Prozent gegenüber 41 Prozent im Januar.

Laut Studie haben die Abhörskandale zu einem Vertrauensverlust von fünf Punkten für Innenminister Zwetan Zwetanow geführt, der Anfang Februar nur noch 29 Prozent Zustimmung verzeichnete. Die GERB-Wählerschaft steht nach wie vor hinter Innenminister Zwetanow. Allerdings verliert er zunehmend das Vertrauen der Opposition. Letzte Woche forderten die konservative Blaue Koalition sowie die linke Koalition für Bulgarien in einer speziellen Erklärung die Entlassung von Minister Zwetanow. 51 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das Innenministerium die Abhörmaßnahmen missbrauche. 39 Prozent der Befragten machen Innenminister Zwetanow für den Abhörskandal verantwortlich, 26 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Nun ist Ministerpräsident Bojko Borissow gefragt.

„Für ihn ist es sehr kompliziert“, kommentiert der Soziologe Kantscho Stojtschew. „Es ist sehr schwierig, den zweiten Mann in der Regierung zu entlassen. Wenn er es nicht tut, wird das Vertrauen in die GERB-Regierung weiter sinken. Zwetanow ist nicht die Personifizierung von Fehlern sondern eines verfehlten Regierungsstils. Man regiert mit Selbstbewusstsein, ohne konstruktiven Dialog in der Öffentlichkeit, mit einer Spaltung der Nation.“

Der hohe Anteil von Befragten ohne Meinung – zwischen 30 und 45 Prozent - zeigt, dass die Öffentlichkeit nach wie vor dabei ist, die Ereignisse im Land zu verarbeiten. Zudem belegt die Studie einen Vertrauensverlust der GERB-Regierung von 31 auf 27 Prozent. Gleichzeitig sind 53 Prozent der Befragten kategorisch, dass es zur jetzigen Regierung derzeit keine Alternative gäbe. Lediglich 18 Prozent vertreten die Ansicht, dass eine andere Partei oder Koalition besser regieren würde.

Allerdings erklärten 40 Prozent der Befragten, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wählen gehen würden. Im Januar lag die Zahl der potentiellen Nichtwähler noch bei 37 Prozent. Wenn heute Wahlen wären, würden etwas mehr als 27 Prozent der GERB-Partei ihre Stimme geben. Elf Prozent weniger würden die linke Bulgarische sozialistische Partei wählen.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Iliana Rajtschewa

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