Blickpunkt Balkan

Griechenland beschleunigt Privatisierungen
Im Mai will sich Griechenland von seinem 35,5-Prozent-Anteil am Mineralölkonzern Hellenic Petroleum trennen. Die Aktien sind an der Börse knapp 600 Millionen Euro wert.
In der zweiten Jahreshälfte sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki privatisiert werden. Auf die Verkaufsliste des Staates kommen auch Infrastrukturprojekte wie Regionalflughäfen, Autobahnen und Seehäfen. Bereits in den vergangenen Wochen wurden die Gasgesellschaft Depa und der Netzbetreiber Desfa zum Verkauf ausgeschrieben. Interesse bekundete unter anderem der russische Gas-Gigant Gazprom.
Griechenland hatte die Entscheidung für den Verkauf von staatlichen Unternehmen auf die lange Bank geschoben. Unter dem Druck der internationalen Kreditgeber, wie der EU und des Internationalen Währungsfonds, forciert die Regierung jetzt den Verkauf von Staatseigentum. Die Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Liegenschaften sollen dazu beitragen, Griechenlands Schuldenquote von knapp 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2011 bis zum Jahr 2020 unter 120 Prozent zu drücken. So sehen es die Eckdaten des kürzlich geschnürten neuen Rettungspakets für das Nachbarland Griechenland vor.

Griechenland strebt Gasnetzkoppelung mit Israel und Zypern an
Griechenland prüft die Möglichkeiten für eine dritte Koppelung seines Gasnetzes mit Israel und Zypern. Die Regierung in Athen diskutierte in der Woche über die langfristige Energieversorgung des Landes bis 2050. Neben beiden bestehenden Pipeline-Projekte ITGI (Interconnector Türkei-Griechenland-Italien) und der Transadriatischen Pipeline TAP denkt Griechenland an eine Koppelung mit Israel und Zypern. Der Grund sind die kürzlich dort nachgewiesenen Erdgasvorkommen.

Bosnien-Herzegowina will im Sommer EU-Mitgliedschaft offiziell beantragen
Bosnien-Herzegowina will im Juni die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen, gab der Vorsitzende der Staatspräsidentschaft, Bakir Izetbegovic, am Mittwoch in Brüssel bekannt. Dort traf er zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen.
Die letzte Hürde, die die ehemalige jugoslawische Teilrepublik zu nehmen hat, ist eine Änderung ihres Grundgesetzes. Izetbegovic hofft, dass in den nächsten Monaten die Verfassung des Landes so geändert werden könne, damit sie den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entspreche. Bisher werden Roma und Juden daran gehindert, für wichtige politische Posten zu kandidieren. Der Gerichtshof hatte die Regierung in Sarajewo aufgefordert, dass sich dies ändert.
Laut Barroso ist diese Verfassungsänderung auch eine entscheidende Voraussetzung für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, Bosnien-Herzegowina müsse noch viel arbeiten, habe aber durchaus Aussicht, sich der EU anzunähern.
Das Land wird vor allem von Bosniaken, Kroaten und Serben bewohnt. Es steht nach wie vor unter der internationalen Oberaufsicht, wie es im Dayton-Abkommen von 1995 nach dem Jugoslawien-Krieg festgelegt wurde.

Montenegros Regierung mit landesweiten Protesten konfrontiert
Mehr als 10.000 Menschen haben am vergangenen Sonntag in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica gegen die Regierung protestiert.
Die von Gewerkschaften, Studenten und Bürgerrechtsaktivisten organisierte Kundgebung richtete sich gegen die Erhöhung der Preise für Strom, Treibstoff, Telefon und Internetanschluss, sowie gegen Korruptionsfälle und Verbindungen der Behörden zur organisierten Kriminalität.
Die Demonstranten forderten die Regierung auf, sich den wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes zu befassen. Immer wieder waren Ausrufe gegen den Ex-Regierungschef Milo Djukanovic zu hören. Der Chef der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), der bis Ende 2010 zwanzig Jahre lang so gut wie ununterbrochen im Premiers- oder Präsidentenamt verbrachte, gilt in Montenegro weiterhin als der einflussreichste Politiker des Landes.
Am Vorabend der Protestes kündigte die Chefanklägerin Ranka Carapic die Ermittlungen gegen mehr als hundert Verdächtige in umstrittenen Privatisierungsfällen an.
Montenegro hofft, im Juni Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union aufnehmen zu können. Eine der Voraussetzungen dafür ist auch eine energischere Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.

Slowenien erwägt Verkauf von Staatsanteilen am wichtigen Stahlkonzern SIJ
Der slowenische Staat verkauft seine restliche Beteiligung am Stahlkonzern SIJ (Slovenska industrija jekla), der seit 2007 im Mehrheitsbesitz der russischen Industriegruppe Koks ist.
Die staatliche Agentur zur Verwaltung von Staatseigentum veröffentlichte eine internationale Ausschreibung zum Verkauf von 25 Prozent plus eine Aktie. Interessenten haben bis zum 30. März Zeit, ein Angebot zu legen.
Die Privatisierung steht unter der Lupe des slowenischen Rechnungshofs. Laut Medienberichten soll der Verkauf des Mehrheitsanteils vor fünf Jahren nach Feststellungen der staatlichen Rechnungsprüfer intransparent und ineffizient geführt worden sein.

Slowenen die größten Optimisten in Europa
Die jüngste Untersuchung des europäischen Statistikamtes hat ergeben, dass die Europäische Union den größten Zuspruch für ihre Politik zur Überwindung der Krise in Slowenien hat.
43% der Slowenen gaben bei der Umfrage an, Brüssel unternehme die richtigen Schritte, um aus der Krise zu kommen. Der EU-Durchschnittswert liegt bei 38%.
Während jeder Dritte in Europa an der Richtigkeit der EU-Politik zweifelt, findet jeder Vierte Slowene, dass in Brüssel die falschen Entscheidungen getroffen werden.
Das niedrigste Vertrauen in die EU haben die Italiener, gefolgt von den Letten, den Portugiesen, den Iren und den Griechen.

Zusammengestellt von Vessela Vladkova und Manuel Sawow

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