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Bulgarien hält sich aus Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland heraus

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Der UN-Sonderbeauftragte Matthew Nimetz sieht nach dem Regierungswechsel in Skopje eine neue Chance für die Lösung des langjährigen Namenstreits.
Foto: BGNES

Unmittelbar nachdem Mazedonien im Jahre 1991 seine Unabhängigkeit erklärte, entbrannte ein Streit um den Namen dieses Landes, der immer noch nicht gelöst ist. Mazedonien selbst nennt sich „Republik Mazedonien“, doch damit ist das benachbarte Griechenland nicht einverstanden und hat dagegen sein Veto eingelegt. Und so erscheint Mazedonien in der UNO, als auch in der EU „vorübergehend“ unter der Bezeichnung „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“. Einige Länder, darunter vier ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (USA, Großbritannien, Russland und China), erkennen Mazedonien unter seinem konstitutionellen Namen an. Bulgarien tat es übrigens als erstes Land und obwohl es sich aus dem Namensstreit zwischen Skopje und Athen heraushält, sind ihm dieser Streit und seine Lösung nicht gleichgültig.

Anfang August gab die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa vor Medien zu verstehen, dass Bulgarien sich nicht mit einer Bezeichnung, wie „Nord-“ oder „Obermazedonien“, einverstanden erklären könne, da solche geographisch orientierte Bezeichnungen territoriale Ansprüche gegenüber dem Südwesten Bulgariens nach sich ziehen können, der unter der Bezeichnung „Pirin-Mazedonien“ geläufig ist. Mazedonien selbst lehnt derlei Namensvarianten ab. In diesem Zusammenhang kommentierten Journalisten in Griechenland, dass im Zuge der Verhandlungen zur Vorbereitung eines Nachbarschaftsvertragen zwischen Mazedonien und Bulgarien, beide Länder eine gemeinsame Front gegen die Forderung Griechenlands nach einem geographisch orientierten Namen gebildet haben.

Die Ängste vor einer solchen Front haben sich jedoch aus mindestens zwei Gründen zerschlagen. Erstens: Die ablehnende Haltung Bulgariens gegenüber Namen, wie „Nord-“ oder „Obermazedonien“ wurde bereits 2011 vom damaligen Staatspräsidenten Georgi Parwanow zum Ausdruck gebracht, der meinte, dass „die Suche nach einem Namen aus geographischer Sicht, Spannungen in der Öffentlichkeit Bulgariens hervorrufen könnte“. Zweitens: Sowohl 2011, als auch heute achtet Bulgarien innerhalb des Namensstreits die jeweiligen Haltungen Mazedoniens und Griechenlands. 2011 hatte Parwanow ferner gesagt, dass Bulgarien zum Namensstreit jede Kompromisslösung unterstützen und eine konstruktive Haltung einnehmen werde, sobald eine Lösung gefunden wird. An diese Herangehensweise an die Problematik hält Bulgarien weiterhin fest und Außenministerin Ekaterina Sachariewa deutete an, dass sie mit Athen bereits Gespräche über die aus bulgarischer Sicht annehmbaren Namensmöglichkeiten geführt habe. Wie diese konkret aussehen, nannte sie jedoch nicht, was angesichts des heiklen Themas und der Empfindlichkeit der betroffenen Seiten nur zu verständlich ist. Die Medien sprechen von „Wardar-Mazedonien“ oder „Republik Skopje“, mit denen Griechenland einverstanden ist. Mazedonien hatte jedoch bei den letzten Verhandlungen die zweite Variante strikt abgelehnt.

Der Regierungswechsel in Skopje lässt jedoch neue Erwartungen aufkommen. Der UN-Sonderbeauftragte für Mazedonien Matthew Nimetz kommentierte im vergangenen Monat, dass er eine Chance für eine Einigung sehe. In diplomatischen Kreisen wird vermutet, dass die Verhandlungen in diesem Herbst wieder anlaufen. Nach dem Machtwechsel in Skopje ist die Möglichkeit ins Gespräch gekommen, dass das Land unter den Namen „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ in die NATO aufgenommen werden könnte. Aus den Reihen der in Bulgarien regierenden GERB-Partei wurde inoffiziell angedeutet, dass diese Variante annehmbar sei und die Lösung des Namensstreits voranbringen könnte. Dieser Name liegt einerseits dem Vertrag zwischen Skopje und Athen von 1995 zugrunde, in dem der Beitritt zu internationalen Organisationen unter diesem Namen gestattet wird, und andererseits würde der NATO-Beitritt Mazedoniens das Veto Griechenlands gegen einen Beitritt zur EU unter diesen Namen erübrigen. Eine Lösung wird zweifelsohne die Spannungen zwischen Mazedonien und Griechenland senken. Ob die genannte Lösung relevant ist und ob sich die Lage beruhigt, werden wir in diesem Herbst oder auch schon Ende August sehen, wenn der griechische Außenminister Nikos Kotzias Skopje einen Besuch abstatten wird.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow



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